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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „Leonix“ zwischen Leonix Software, Inh. Hamza Laffet, Schultheißstraße 32, 65191 Wiesbaden („Anbieter“) und seinen Kunden.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Leistungen

Der Anbieter stellt dem Kunden die Software Leonix als Online-Dienst (Software as a Service) zur Verfügung. Sie umfasst insbesondere die Verwaltung von Buchungen, Fahrzeugannahme und -rückgabe, Valet- und Shuttle-Einsätzen, Zahlungen und Rechnungen über das Portal, die Mitarbeiter-App und die Buchungsschnittstelle. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.

Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln und ändern, sofern die vereinbarten Kernfunktionen erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

Leonix ist eine Verwaltungssoftware. Die Steuerung von Schranken, Toren oder sonstiger Hardware ist nicht Bestandteil der Leistung.

§ 3 Vertragsschluss und Zugang

Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots des Anbieters durch den Kunden zustande, spätestens mit der Einrichtung des Kundenzugangs. Der Kunde erhält einen eigenen Zugang unter einer Subdomain von leonixsoftware.de.

Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Er ist für die Vergabe von Zugängen und Rechten an seine Mitarbeiter selbst verantwortlich und haftet für deren Handlungen im Rahmen der Nutzung.

§ 4 Preise und Zahlung

Der Kunde zahlt die im Angebot vereinbarte monatliche Vergütung. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %).

Die Vergütung wird monatlich im Voraus berechnet. Rechnungen werden per E-Mail versandt und sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

Gerät der Kunde mit der Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug, darf der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform bis zum Ausgleich der offenen Beträge sperren. Die Pflicht zur Zahlung der Vergütung bleibt davon unberührt.

Der Anbieter darf die Preise mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende in Textform ändern. Der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich kündigen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten und läuft danach auf unbestimmte Zeit weiter. Er kann mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden, erstmals zum Ende der Mindestlaufzeit.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail).

Nach Vertragsende kann der Kunde innerhalb von 30 Tagen einen Export seiner Daten verlangen. Danach werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 6 Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Software. Ausgenommen sind Zeiten notwendiger Wartung, die nach Möglichkeit außerhalb der Hauptbetriebszeiten stattfindet, sowie Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, etwa Ausfälle von Telekommunikationsnetzen, Hosting-Anbietern oder Dritten.

Die Flugstatus-Prüfung beruht auf Daten externer Anbieter. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität.

§ 7 Pflichten des Kunden

Der Kunde nutzt die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze. Er ist für die von ihm und seinen Mitarbeitern eingegebenen Inhalte verantwortlich, insbesondere für Preise, Buchungsbedingungen, Rechnungsangaben und die Informationen gegenüber seinen Endkunden.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, für ihn wichtige Daten und Dokumente (z. B. Fahrzeugfotos im Streitfall) rechtzeitig zu sichern. Fahrzeugfotos werden fünf Monate nach Rückgabe des Fahrzeugs automatisch gelöscht.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (insbesondere Daten der Endkunden und Mitarbeiter des Kunden), ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Die Parteien schließen hierzu einen gesonderten Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlte Vergütung. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

§ 10 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Die Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: November 2026